12. Juli 2009, 22:19

"Sie unterscheiden sich vom Mehrheitsvolk durch eigene Sprache, Kultur und Geschichte, also eigene Identität": So lautet eines von fünf Kriterien, die Menschengruppen in Deutschland erfüllen müssen, um die staatliche Anerkennung als nationale Minderheit erlangen zu können. (weiter)

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18. Mai 2009, 15:09

Im Rahmen des IPS hatten wir vor kurzem eine Veranstaltung, wo wir uns mit (negativer) Diskriminierung befasst haben, was an den Beispielen von Homosexuellen, Juden und Frauen konkretisiert wurde. Gemeint war damit nicht Art. 3 Abs. 3 GG, der ja für den Staat gilt, sondern der sonstige, allgemeine Lebensbereich, kurzum das, was eine Öffentlichkeit ausmacht.
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15. Mai 2009, 17:25

Eine der Sachen, die mir sozusagen am Herzen liegen, ist die Rückkehr der Bibel in den politischen Diskurs. Immerhin handelt es sich um die Grundlage unserer Kultur. Ganz abgesehen davon, wie man sie liest und was man damit macht, soll man sich auch im nichtjüdischen Abendland davon inspirieren lassen.
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22. April 2009, 19:21

Heute hat im Rechtsausschuss eine Anhörung von Sachverständigen stattgefunden und zwar zur Frage, ob Taten, die als Vorbereitung zu staatsgefährdenden Angriffen interpretiert werden können und von denen sich eine terroristische Absicht ableiten lässt, ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollen.

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26. März 2009, 16:51

Bei meinem Hin- und Herlaufen durch den Bundestag habe ich neulich eine Diskussion über die staatskirchenrechtliche Anerkennung des Islam und somit die Gewährung der Rechtsstellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) erlebt.
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23. März 2009, 21:51

Ich begleite einen Freund auf eine Fachtagung einer anderen Fraktion. Es geht um die Europäisierung des Strafrechts. Ich kann den weitgehend an Formalien und Fachwissen orientierten Diskussionen kaum folgen.
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18. März 2009, 19:52

Neulich habe ich mit einer Sachbearbeiterin bei einer anderen Fraktion ein kurzes, aber beispielhaftes Gespräch geführt.
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05. März 2009, 11:41

Seit einigen Tagen bin ich nun wieder in Berlin. Was hat es inzwischen im Programm gegeben?
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28. Februar 2009, 01:17

Auf meinem virtuellen Schreibtisch liegen noch halbfertige Beiträge zum Österreichischen etc., aber das muss jetzt alles erst mal abwarten, denn mit diesem Post wird hier eine neue Reihe eröffnet: der Bundestagblog.

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