Diskriminierung erlaubt?
Seit kurzem weht in manch deutschen Medien ein frischer Wind, den man hier normalerweise kaum zu spüren bekommt. Angeregt durch den islamisch motivierten Anschlagversuch am zweiten Weihnachtstag und die neu entbrannte Nacktscannerdabatte wird nämlich das Thema Terrorismus aus beinahe realistischer Perspektive besprochen.
So stehen etwa auf der Website der "Welt" - eine der wenigen Zeitungen, die ich hierzulande für lesbar halte - seit vorgestern zwei für deutsche Verhältnisse ziemlich mutige Texte (s. hier und hier), welche die Problematik nichtdiskriminierender Anti-Terror-Maßnahmen auf den Punkt bringen. Zwar noch schüchtern, aber immerhin.
In dem einen Text geht es darum, was man von Israel lernen kann (und soll):
Terrorismusforscher Ariel Merari vom Interdisciplinary Center in Herzlija sagt, es wäre „einfach dumm“, nicht nach ethnischen Gruppen zu unterscheiden. „Sie wollen mir doch nicht ernsthaft erzählen, eine achtzigjährige Überlebende des Holocaust stelle ein potenziell ebenso großes Risiko dar wie ein junger, muslimischer Mann?“
Der amerikanische Anti-Terror-Experte Leonard Cole meint, auch hier müssten die USA und Europa von Israel lernen: „Israel bleibt eine Demokratie, und am Ende müssen die arabischen Bürger diese Unannehmlichkeiten akzeptieren, denn sie dient ihrer eigenen Sicherheit. Auch wir sollten nicht alle Leute gleich behandeln, ob es sich um eine Oma im Rollstuhl oder einen jungen Muslim handelt. Das tun wir, weil wir jeden Anschein von Diskriminierung vermeiden wollen. Aber es bleibt eine Tatsache, dass zwar nicht jeder junge muslimische Mann ein potenzieller Attentäter ist, dass aber fast alle Flugzeugattentäter in letzter Zeit junge muslimische Männer waren, und nicht alte Damen aus Bayern.“
Und im anderen Text, einem Kommentar, wird über die ethischen Aspekte reflektiert:
Solche Methoden stoßen schnell an ihre Grenzen. Denn sie zeigen das Paradoxon auf, vor dem eine liberale Gesellschaft steht, die Sicherheit zum wichtigsten Wert erhebt: Jene Mechanismen, die die Freiheit des einzelnen bewahren sollen, könnten sie, wenn auch unbeabsichtigt, am Ende aufheben.
Notgedrungen werden Raster entwickelt, die sich an Ethnien, Hautfarben oder religiöser Zugehörigkeit ausrichten. Das stellt alle Bemühungen um Gleichheit, Selbstverwirklichung und Freiheit auf eine harte Prüfung. Doch diesem Dilemma können Gesellschaften, die sich schützen wollen, nicht entkommen. Sie müssen sich ihm offensiv stellen.
Ja, es ist ein Paradoxon, und damit ist die "Welt", wenn auch noch nicht die Welt, nur einen Schritt davon entfernt, die eigentliche Problematik zu erkennen: Nicht die ungewollte, aber notwendige Einschränkung unserer liberalen Prinzipien - wie Freiheit und Gleichheit - ist es, was in abendländischen Gesellschaften zur Aufhebungen dieser Prinzipien führen könnte, wenn die Mitte der Gesellschaft sich ansonsten doch zu diesen Prinzipien bekennt und dieselben nach wie vor aufrechterhalten will. Vielmehr leistet gerade die uneingeschränkte, weil unüberlegte Umsetzung solcher Prinzipien die größte Hilfe an den Feind, der die Freiheit und Gleichheit ausnutzt, um sie durch seine Unmoral zu ersetzen. Wer sich also in der Gegenwart weigert, dort die unerwünschte Diskriminierung zuzulassen, wo sie notwendig ist, hilft mit, einer Zukunft den Weg zu ebnen, in der nicht die liberale Moral, sondern die Unmoral des Feindes vorherrschen würde und die Diskriminierung keine Ausnahme, sondern die Regel wäre.
Ob im Gaza-Streifen oder im Tel Aviver Flughafen: In surrealen Situationen, wo Schulen zu Raketen-Abschussplattformen gemacht und Flugzeuge im Himmel zersprengt oder in Hochhäuser gefahren werden, ist es unmoralisch, so zu tun, als ob das alles noch irgendwie normal wäre und unsere Moralpraxis unangepasst weiterhin gelten könnte. Eine vernünftige Kriegs- oder Kampfmoral verbietet, moralische Prinzipien wie etwa das Diskriminierungsverbot selbst dann anzuwenden, wenn diese Prinzipien, auf die man sonst so stolz ist, zu Achillesfersen werden, welche gerade die Zielsetzungen des Feindes vorantreiben und somit selbstzerstörerisch wirken.
Weil ich hier schon mal über dieses ethische Paradoxon geschrieben habe, möchte ich jetzt die tiefer gehenden Erörterungen nicht wiederholen. Wer sich dafür interessiert, wird v. a. in "Von Moral und Kriegsmoral. Teil III: Wenn die Moral zur Achillesferse wird" sowie in "Offener Brief an die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen" fündig.
Mich dünkt aber - und darauf kommt es im Endeffekt an -, dass der heutige Westen langsam begreift, dass seine zivilisatorischen Errungenschaften alles andere sind als eine selbstverständliche, aus der Natur "des Menschen" vermeintlich zwangsläufig resultierende Entwicklung, die früher oder später alle Kulturen utopisch einverleiben und zum ewigen Multikulti-Weltfrieden führen würde. Diese Entwicklung ist vielmehr die historische Ausnahme, die extrem wackelig ist und, wie es auf Erden nun mal so ist, von anderen Kulturen früher oder später überwunden wird. Doch lieber später als früher: Gerade deswegen, weil unsere Errungenschaften im brutalen Dschungel der Weltgeschichte zerbrechlichen Porzellanfiguren gleichen, müssen wir sie vor uneingeschränktem Gebrauch behüten.
Nachtrag [9.1.2010]: Im Kommentarbereich laufen zwei Diskussionen. Die eine befasst sich tatsächlich mit einem Teil des obigen Textes, nämlich mit dem heutigen Umgang mit deutlichen Risikogruppen auf unseren Flughäfen. Die andere ist ein indirekt entstandener Exkurs zur Ethik der Folter (Fall Wolfgang Daschner etc.), der sich nicht auf die Flughafenfrage bezieht und vom Thema her eigentlich in einen eigenen Blog-Beitrag gehört. Leider ist in den Kommentaren gerade meine Schlussaussage zur historischen Relativierung unserer abendländischen Errungenschaften (nicht nur, aber auch im Hinblick auf unsere Moralvorstellungen) und zu deren Auffassung als einer historischen Ausnahme (noch?) gar nicht aufgegriffen worden. Aber so ist das nun mal im Leben.
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So könnte man auch die Anwendung von Folter, Kriegsverbrechen (gewisse Verstösse gegen die Genfer Konventionen also) oder ein Apartheidssystem rechtfertigen. Aber das ist vermutlich alles was ganz anderes. Es geht hier schliesslich um die Guten, die per Definition immer moralisch richtig handeln.
Der Staat muss in Schach gehalten werden und die Minderheiten vor der Mehrheit geschützt. Sonst können wir uns Freiheiten gleich aufgeben.
Sei vorsichtig was für Geister du da rufst. Ich bin doch etwas schockiert hier ein Plädoyer für Diskriminierung zu lesen.
Zur Folter:
Ich unterstütze tatsächlich die Anwendung gerechtfertigter Folter. Gerechtfertigt ist sie immer dann, wenn sie notwendig ist, um das Leben Unschuldiger retten zu können.
In einer utopischen Welt gäbe es keine Terroristen, und selbst wenn, dann würden sie doch ganz freiwillig preisgeben, in welche Stadt sie ihren mit Sprengstoff bekleideten "Soldaten" geschickt haben, damit er da ein Café mitsamt Team und Gästen in die Luft sprengt. Aber in unserer realen Welt kann man leider nur durch Folter an solche Informationen gelangen.
In derartigen Situationen dem Leben Unschuldiger die psychische und körperliche Unversehrtheit des Terroristen (!) vorzuziehen, ist ein moralisches Verbrechen (ich verweise übrigens auch an die skandalöse Verfolgung des seinerzeitigen Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner).
Zum Staat:
Das abendländische Staatsgebilde, das du "in Schach halten" willst, ist der Garant unserer zivilisatorischen Errungenschaften. Wer könnte z. B. Kurt Westergaard vor der islamischen "Justiz" schützen, wenn nicht der Staat? Wer könnte gegen solche Mord-Fatwas unsere abendländische Vorstellung von Rede- und Kunstfreiheit durchsetzen, wenn nicht der Staat? Ich als Privatperson könnte Allahs Kämpfern nichts, aber auch gar nichts entgegenstellen, du wohl auch genauso wenig.
Zum Thema Minderheiten:
Die Terroristen, die New York, Madrid, Jerusalem, London usw. usf. in Blutbäder verwandelten, zählten stets zu einer Minderheit. Ihre unschuldigen Opfer zählten hingegen zur Mehrheit. Deine Aussage, es gölte stets "die Minderheiten vor der Mehrheit" zu schützen, hat m. E. nichts mit unserer Realität zu tun, in der Mitglieder der Mehrheitsbevölkerung viel öfter und wesentlicher von Minderheitenmitgliedern bedroht werden als umgekehrt.
Zum "Verrat an Grundprinzipien"
Eine blinde Anwendung liberaler Grundprinzipien immer und überall, d.h. in jedem einzelnen Fall, kann daher gerade zum Abbau derselben führen. Die allgemeine Aufrechterhaltung von Grundprinzipien ist jedoch wichtiger bzw. noch grundlegender als deren Anwendung unter einem spezifischen Aspekt. Darum dürfen die Grundprinzipien notfalls ausgesetzt werden.
Ein Beispiel: Um zu verhindern, dass ein Verbrecher einen Passanten tötet, darf der Verbrecher, wenn notwendig, selber getötet werden - nicht obwohl, sondern gerade deswegen, weil das Recht auf Leben ein Grundprinzip ist.
Wer aber bereit ist, in einer solchen Situation den Passanten ermordet werden zu lassen, um ggf. nicht gegen das Recht des Verbrechers auf Leben zu "verstoßen", der begeht erst recht den Verrat am Grundprinzip "Recht auf Leben".
Wenn Sie etwas tun wollen, so müssen Sie sich folgende Frage stellen: Wie bildet man ein Volk? Terror durch Terror bekämpfen? Immer noch die alten Mucken: Auge um Auge, Zahn um Zahn? Wie bändigt man ein Tier? In Ketten legen? Foltern? Ich denke und da bin ich mit Nietzsche einer Meinung: der Mensch ist ein Gewordenes -er ist es nicht von Geburt an. Wie aber geht man mit Tieren um? Indem man es mit gleicher Münze heimzahlt? Ich weiß es nicht! Ich weiß es wirklich nicht! Kann man einem Löwen zuflüstern, wie einem Pferde? Ich habe keine Antwort darauf. Ich denke, wir könnten etwas lernen: erlebt das Tier den Menschen nicht als arrogant, wenn er zu tief in die Augen des Tieres schaut? Was will ich damit sagen? Ist der sprengstoffumgürtete Mensch ein Mensch, der zutiefst an Minderwertigkeitskomplexen leidet? Was soll das dann nun wieder heißen? Brauchen wir Ärzte im Nahen Osten? Der Arzt aber weiß, daß der psychisch Kranke sich stets als gesund bewertet. Für ihn ist der westliche Mensch der Ungläubige, der eigentlich Kranke. Schwierig. Normal geht man zum Arzt, wenn der Leidensdruck stark genug ist. Nun sind aber die Verhältnisse so: der Terrorist wird zum Arzt sagen: Ich leide nicht, ich bin nicht krank! Die Welt ist krank! Und ich erlöse die Welt von ihren Schmerzen! Ja, so verworren sind jene Geister! Wer vermag in jene Grüfte hinab zu steigen?
Inwiefern sieht du hier eine Anwendung von "Auge um Auge"? Ist die Folterung eines Terroristen, um das Leben Unschuldiger zu retten, mit der Ermordung Unschuldiger gleichsetzbar? Ist eine gründliche Befragung junger Muslime auf Flughäfen mit der Entführung und/oder Zersprengung von Flugzeugen gleichsetzbar? Wo siehst du hier die Parallele?
Das Prinzip Auge um Auge war ein Fortschritt zur damaligen Zeit. Daher muß ich es in diesem Zusammenhang zurücknehmen. Mir schwebte etwas anderes vor: die Entwicklung ist weiter gegangen und drückt sich in den Sätzen des Mannes aus Nazareth aus: Ihr habt gehört...Ich aber sage euch...Ein Hinweis für Entwicklung, an deren Schnittstelle nur jener Nazarener war. Insofern halte ich die Folter für überholt, denn das zugrunde liegende Problem, daß es Terrorismus überhaupt gibt, wird dadurch nicht behoben. Der Kopf der Hydra wächst nach. Die Frage ist also: wie trocknet man den Sumpf aus, auf dem die Hydra steht? Ich weiß natürlich, daß das eine Frage ist, die den akuten, drängenden Einzelfall, den Du vorlegst, nicht beantwortet.
Auch ganz abgesehen davon, ob das Prinzip "Auge um Auge" damals einen Fortschritt bildete oder nicht: Ich verstehe nach wie vor nicht, worin du hier überhaupt eine Anwendung dieses Prinzips erblicken kannst.
Ansonsten hast du Recht: Dass es Terrorismus überhaupt gibt, wird nicht durch Folter behoben. Aber deine Grundannahme, die Folter würde zur Beseitigung des Terrorismus überhaupt dienen, ist falsch.
Gerechtfertigte Folter dient dazu, in konkreten Situation Leben zu retten. Denn sie ist eine bewährte und effiziente Methode, um an lebensrettende Informationen zu kommen, die trotz aller digitalen Technologie nicht sonstwie in Erfahrung gebracht werden können und welche die Terroristen aus freiem Willen heraus keineswegs preisgeben.
Wenn du eine bessere Methode entwickeln würdest, die auch in solchen Situationen erfolgreich anwendbar wäre, wo heutzutage leider nur die Folter weiterhilft, dann - und erst dann - könnte man sagen, dass die Folter "überholt" wäre.
Zum Terrorismus an sich: Ich glaube nicht, dass er sich "beheben" lässt. Vielleicht schreib ich dir morgen mehr dazu.
"Auch ganz abgesehen davon, ob das Prinzip "Auge um Auge" damals einen Fortschritt bildete oder nicht: Ich verstehe nach wie vor nicht, worin du hier überhaupt eine Anwendung dieses Prinzips erblicken kannst."
Ich versuche, vom Einzelfall auf die großen Zusammenhänge überzugehen. "Auge um Auge" setzte die Verhältnismäßigkeit, die auch heute immer wieder eingefordert werden muß. Ich habe keine Lösung für den terroristischen Einzelfall. Ich finde es interessanter herauszufinden, wie ein Terrorist gedeiht und ich denke, daß dort der Hebel angesetzt werden muß.
Zwischen der Folterung eines Terroristen, damit er die lebensrettenden Informationen preisgibt, und dem Anschlag auf Unschuldige in einem Café, einem Bus, einem Flugzeug, einem Zug etc. gibt es keine "Verhältnismäßigkeit" und kann es auch nicht geben. Überhaupt hat die Folter m. E. nichts mit einem (tatsächlichen oder vermeintlichen) Bestreben nach Verhältnismäßigkeit zu tun.
Ohne bin ich, wie gesagt, nicht der Meinung, dass der islamische Terrorismus ein vorübergehendes Phänomen ist. Aber das ist ein anderes Thema. Jedenfalls haben wir, solange wir mit diesem Phänomen konfrontiert werden, eigentlich nicht das Privileg, auszusuchen, wo wir auf die Gefahr reagieren - und wo eher nicht, weil die dazu erforderlichen Methoden uns "überholt" erscheinen oder einfach als politisch inkorrekt gelten.
Am zweiten Weihnachtstag haben wir gesehen, worin falsche Entscheidungen münden. Das Crew und die Passagieren von Flug Nr. 253 hatten unglaubliches Glück, weil alles, was für ihre Sicherheit unternommen worden ist, kläglich scheiterte. Um noch mal aus der "Welt" (http://www.welt.de/...sinn-statt-Nacktscanner.html) zu zitieren:
„Bei uns wäre Abdulmutallab gar nicht ins Flugzeug gelassen worden“, meint Rafi Ron.
Wer sich von der Political Correctness irreführen lässt, den bestraft das Leben (es sei denn, er hat echt unglaubliches Glück, aber auf so etwas will sich wohl keiner verlassen).
Bei einem harten staatlichen Durchgreifen läuft man immer Gefahr, irgendwen scheinbar zu diskriminieren und das Geschrei nach für alle gültige Toleranz ist groß. Bei diesem Thema geht es aber nicht um irgendeine interreligiöse Veranstaltung, sondern um die Sicherheit der Menschen. Es ist schade, aber lässt sich nicht vermeiden, dass wir manche Grundprinzipien für unsere Sicherheit etwas relativieren müssen. Solange diese Relativierung aber nur im Bereich der Sicherheitsmaßnahmen stattfindet, ist das allzu bedenklich und dürfte - bei einem bestimmten Maß an Ehrlichkeit - auch bei der betroffenen Minderheit Verständnis finden.
"Der Staat muss in Schach gehalten werden und die Minderheiten vor der Mehrheit geschützt."
Leider stellt bei dieser Thematik in erster Linie eine ganz spezielle Minderheit eine Gefahr für die Mehrheit dar. Somit ist es nur effizient, Sicherheitskontrollen mit einem bestimmten Raster durchzuführen.
Von einer unbegründeten Diskriminierung kann man hierbei nicht sprechen, sondern lediglich von einer verständlichen Schlussfolgerung aus schmerzhaften Erfahrungen.
Es ist bestimmt besser, wenn man das Sicherheitsproblem rein technisch betrachtet.
Die Terahertz-Strahlung der Nacktscanner ist im Gegensatz zur Röntgenstrahlung nicht ionisierend.
Außer einer leichten Erwärmung der Haut können durch die Terahertz-Strahlung keine Wirkungen erzeugt werden.
Leider sieht man mit der Terahertz-Strahlung auch nur bis zur Oberfläche der Haut.
Sprengstoffe oder Drogen, die in Körperöffnungen oder im Verdauungssystem transportiert werden, könnte man mit Ultraschalluntersuchungen finden, wie sie auch bei Schwangeren angewendet werden.
Magnetresonanztomographen sind leider sehr teuer, aber auch sie verwenden keine ionisierende Strahlung.
Ohne gläserne Flugpassagiere gibt es bald nur noch tote Flugpassagiere.
Wählen Sie selbst.
Bodypacking:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bodypacking
Sprengstoff im Verdauungstrakt wurde leider inwischen schon beim Anschlag auf Prinz Mohammed Bin Naif realisiert:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/146279
Du argumentierst aus der Sicht eines Israelis, die mit einigem Recht behaupten können, dass sie sich in einem seit Jahrzehnten andauernden Krieg befinden.
Ganz sicher gelten im Krieg andere Regeln als im Frieden, und die Unterscheidung zwischen Freund und Feind ist im Krieg eine Überlebensnotwendigkeit.
Europa aber befindet sich nicht im Krieg, und die Unterscheidung zwischen Freund und Feind muss eine individuelle sein, d.h Feind ist nur derjenige, der sich durch seine Taten zu einem solchen gemacht hat.
Natürlich mutet es seltsam an, wenn die achtzigjährige Oma am Telaviver Flughafen genau so kontrolliert wird wie der junge Palästinenser. Doch wo liegt das Problem ? Die Oma wird es überleben, und allen anderen wird deutlich vermittelt, dass die Aktionen einzig und allein der Sicherheit geschuldet sind. Damit wird ausgedrückt, dass man sich dem Vorurteil, das jeder in sich trägt, widersetzt. Das bisschen Mehraufwand ist gerechtfertigt.
Zur Folter : Das ist eine Schnapsidee. Dein Konstrukt besagt, dass die Folter Leben rettet. Eine gewagte These. Du vergisst, dass die Zulassung der Folter als Mittel zur Geständniserzwingung erstens verständlicherweise falsche Geständnisse erzwingt und zweitens zu einer Institutionalisierung der Folter und einer Verrohung führt.
Die Folter bezweckt, sich Informationen zu beschaffen. Also wird die Folter angewendet, obwohl oder gerade weil die Informationen unvollständig sind. Zwar liessen sich einige Verbrechen verhindern, aber sehr viel mehr würden begangen, da unschuldig Verdächtigte der Folter unterzogen würden.
Du glaubst, dass der Brutale einen Vorteil im Kriege hat, weil er sich um keine Skrupel zu scheren braucht. Wenn dies ein allgemeingültiges Prinzip wäre, dann hätte Hitler den Krieg mit Sicherheit gewonnen. Du vergisst aber, dass Kriege nicht auf dem Schlachtfeld allein gewonnen werden.
Yoav, du bist zu sehr vom Gedanken besessen, dass wir in einem Krieg der Kulturen leben.
Europa aber befindet sich nicht im Krieg: Darum habe ich oben auch vom "Kampf" gesprochen. Aber schließlich sind die Unterschiede eher quantitativer als qualitativer Natur. Die geographische Lage Israels und jene Deutschlands sind in islamischer Hinsicht kaum miteinander vergleichbar, aber für die Opfer im öffentlichen Verkehr - sei es in Madrid, in Haifa oder in Koblenz - hat es nicht viel zu bedeuten, ob der übergreifende Feldzug, in den sie von den Terroristen einbezogen werden, sich sehr intensiv oder in vergleichsweise größeren Abständen zuträgt.
Feind ist nur derjenige, der sich durch seine Taten zu einem solchen gemacht hat: Taten sind lediglich das Resultat eines gedanklichen Zugs. Allahs Kämpfer töten nicht um des Tötens willen, sondern als Umsetzung von Glaubensinhalten. Das feindliche Problemfeld ist also weit größer als die einzelnen Täter, die aus ihm hervorgehen. Es geht m. E. jedoch nicht darum, wer hier genau der Feind ist, sondern, darum, dass die "politisch korrekte" Praxis, welche eine Vorflugskontrolle nach Problemfeldern zu verhindern sucht, diesen Tätern und ihrer Zielsetzung einen wichtigen Dienst erweist.
Natürlich mutet es seltsam an, wenn die achtzigjährige Oma am Telaviver Flughafen genau so kontrolliert wird wie der junge Palästinenser: Nicht "wird", sondern "würde". Das israelische System dient dem Zweck, zu verhindern, dass die ungefährliche Mehrheit der Passagiere darunter leiden muss, dass bestimmte Problemfelder Täter produzieren. Die Oma wird also genauso wie ich 30 Sekunden befragt und darf dann unkontrolliert weiter, sodass die Ressourcen den tatsächlichen Risikogruppen gewidmet werden können.
Doch wo liegt das Problem?: Wenn das Mehrheitskollektiv wesentlich unter den Erzeugnissen einer feindlich gesinnten Minderheit leiden muss, dann hat die Mehrheit dem Terror, d.h. der Panik, Furcht und Angst, nachgegeben und der Feind kann sich einen weiteren Sieg vermerken. Dem Terrorismus standzuhalten, das bedeutet, den Versuch, die Freiheit des Mehrheitskollektivs zu beeinträchtigen, zu bekämpfen und die aus dem Terrorismus resultierenden Unannehmlichkeiten nicht unnötigerweise über die Problemfelder hinaus anzuwenden, aus denen die islamisch motivierten Terroristen hervorgehen.
Dein Konstrukt besagt, dass die Folter Leben rettet. Eine gewagte These: Das ist keine These und kein Konstrukt, sondern leider der Alltag in Israel. Übrigens hat der Sicherheitszaun (und teilweise -mauer) dazu beigetragen, dass jetzt weniger gefoltert werden muss, weil die Terroristen jetzt weniger Anschlagmöglichkeiten haben.
Du vergisst, dass die Zulassung der Folter als Mittel zur Geständniserzwingung erstens verständlicherweise falsche Geständnisse erzwingt: Entschuldigung, es geht doch überhaupt nicht um Geständnisse. Es geht einfach darum, in die Praxis der Terrororganisationen Einblicke zu bekommen, die mit anderen - vorzugsweise natürlich heimlichen - Mitteln nicht möglich sind (und natürlich gibt es auch im Haftfall auch andere Möglichkeiten, Druck auszuüben, als physische Folter).
und zweitens zu einer Institutionalisierung der Folter und einer Verrohung führt: Nochmals Entschuldigung, aber was zur Verrohung führt, ist der Terrorismus und nicht deren Bekämpfung, die in einer bereits extrem verrohten Situation erfolgt.
sehr viel mehr würden begangen, da unschuldig Verdächtigte der Folter unterzogen würden: Auf Personen, die mit dem Terrorismus nichts zu tun haben, werden diese Ressourcen nicht verschwenden. Sofern solche Personen überhaupt relevant sind, kann die Information - wie ja fast immer - mit anderen Mitteln beschaffen werden. Die meisten Terroristen werden übrigens nur zur Kenntnis genommen und kaum weiter verfolgt, weil man schon mit den größeren Haien nur schwerlich zurechtkommt.
Du glaubst, dass der Brutale einen Vorteil im Kriege hat, weil er sich um keine Skrupel zu scheren braucht: Nein. Ich behaupte, dass man vermeiden soll, dass die normalerweise gültigen Lebensprinzipien auf der eigenen Seite von der anderen Seite zu Achillesfersen gemacht werden und dass sich dadurch eine Unmoral durchsetzt - auch wenn diese Selbstzähmung bedeutet, dass wir vorläufig unwillentlich "brutal" - im Sinne von "in krassem Gegensatz zu unserer normalerweise gültigen Prinzipien" - reagieren müssen. Verantwortung zu zeigen, das bedeutet, wenn nötig auch Unangenehmes vollziehen und im Nachhinein ertragen zu können. Immer wieder einfach das zu tun, womit man sich im Nachhinein besser im Spiegel gefällt, das ist moralische Feigheit und politische Verantwortungslosigkeit.
Du vergisst aber, dass Kriege nicht auf dem Schlachtfeld allein gewonnen werden: Ganz im Gegenteil: Gerade deswegen, weil Kriege nicht (nur) auf dem physischen Schlachtfeld gewonnen werden, sondern vor allem auch auf dem psychologischen und ethischen, behaupte ich, dass man nicht ethisch blind sein und moralische Prinzipien nicht unüberlegt anwenden darf.
Yoav, du bist zu sehr vom Gedanken besessen, dass wir in einem Krieg der Kulturen leben: Das tun wir tatsächlich, und das kann auch jeder sehen, der die Realität nicht beschönigt. Ob ich davon "besessen" bin? Das würde ich mal bezweifeln. Schließlich sind dieser Thematik unter knapp 100 Artikeln in diesem Blog nur 2-3 gewidmet.
Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung, das ist doch völlig egal.
Sprengstoffe, die in Körperöffnungen oder im Verdauungssystem transportiert werden, kann man mit keinem derzeit angewendeten Verfahren entdecken.
Wiederholtes Röntgen ist auf lange Sicht gesundheitsschädlich.
Terahertz-Scanner sehen nicht in den Körper hinein.
Ultraschalluntersuchungen sind zu zeitraubend und erfordern geschultes Personal.
Magnetresonanztomographen sind viel zu teuer, und ausserdem gibt es davon viel zu wenige.
Das Abtasten des Mastdarminhalts hilft nicht gegen Objekte im Dünndarm.
Das Abtasten der Vagina wird mit Sicherheit einen kulturellen Konflikt auslösen.
Das Verabreichen von Abführmitteln und zwei Tage abwarten ist keine realistische Methode.
Die Endoskopie des Darmes ist zu teuer, zu personalintensiv und zu unangenehm.
Das bedeutet, dass die Diskussion um Gleichbehandlung und Ungleichbehandlung deshalb sinnlos ist, weil ohnehin keine Methode existiert, solche Anschläge zu verhindern.
Yoav, ich schätze deine Meinung, teile sie aber im vorliegenden Fall grösstenteils nicht.
Eine genauere Überprüfung junger Palästinenser am Tel Aviver Flughafen kann aus einer pragmatischen Sicht gerechtfertigt werden. Ich will hier nicht katholischer als der Papst erscheinen.
Eine ganz andere Schuhnummer aber ist die Folter. Du gehst ganz selbstverständlich davon aus, dass nur Terroristen der Folter unterzogen würden, obwohl doch die Folter, wie ich bereits dargelegt habe, dazu dient, Informationen zu beschaffen. Dabei ist doch in der Regel gar nicht klar, ob der Verdächtigte über relevante Informationen und wenn ja über welche er verfügt, sondern es liegt meist lediglich ein mehr oder weniger begründeter Verdacht vor.
Folter sollte ein Tabu bleiben. Wir leben in einer Zeit, in der es als chic gilt, Tabus zu brechen.
Wer die Folter institutionalisiert, der überschreitet Grenzen, die nicht überschritten werden sollten, weil damit der Kern des Rechtsstaats zerstört wird. Es ist naiv zu glauben, dass nur solche der Folter unterzogen würden, "die schuldig sind".
Wird die Folter von einem Gericht nach rechtsstaatlicher Verurteilung angewendet ? Nein, das wird sie nicht, sondern die Folter dient ja gerade der Informationsbeschaffung, welche die Schuld des Verdächtigten erweisen soll und wird in der tatsächlichen Praxis wahrscheinlich von einem Offizier der Armee oder des Geheimdienstes im Feld angeordnet. Der Glaube, dass nur Terroristen gefoltert würden, ist reichlich naiv.
Es bleibt unklar, unter welchen konkreten Bedingungen du den Palästinensern generell den Status von Kombattanten absprichst und ihnen damit die Rechte von Kriegsgefangenen absprichst.
Zwar lässt sich durch Folter Informationen beschaffen, die sonst nicht beschafft werden könnten, der taktische Vorteil ist aber selbst im Kampf unerheblich und rechtfertigt die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien nicht.
Tatsache ist doch, dass die zivilen Opfer auf palästinensischer Seite höher sind als auf israelischer. Das ist keine moralische Wertung, sondern lediglich Folge der militärischen Überlegenheit Israels.
Die Argumentation, dass das israelische Militär keine Zivilisten ins Visier nimmt, dass die Palästinenser Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen und es sich um Kollateralschäden handle, das klingt in meinen Ohren nach leicht durchschaubarer Kriegspropaganda.
Die Rechtsstaatlichkeit ist keine Achillesferse, sondern eine Stärke. Der stabile Staat ruht auf der Rechtsstaatlichkeit, brutale, unterdrückerische Regimes haben in aller Regel eine kurze Lebenszeit. Ich teile die Ansicht grundsätzlich nicht, dass Skrupellosigkeit im Kampf von Vorteil ist.
Du suchst nach dem Sprengstoff, mit dem man einen Anschlag verüben kann. Damit kommen wir bald tatsächlich kaum noch weiter. Worum es aber im obigen Artikel geht, ist die Suche nach den Personen, die an einem Anschlag - ganz egal, ob dieser durch Sprengstoff oder mit anderen Mitteln realisiert werden soll - interessiert sein können.
Ich zitiere aus der "Welt" (http://www.welt.de/...sinn-statt-Nacktscanner.html):
Was macht Israel richtig? Anderswo, so Ron, suche man mit technischen Hilfsmitteln nach der Bombe; die Israelis suchen nach dem Bombenleger. „Menschen machen Fehler, sie verhalten sich unter Stress anders. Angst und Nervosität kann man Menschen ansehen“. Man müsse nur wissen, wie.
Wenn man darauf achtet, dass fragwürdige Personen (und im Zweifelsfall gilt es, das Risiko zu vermeiden) dem Flugzeug fernbleiben, braucht man das Leben der unschuldigen Passagiere nicht zu erschweren:
Natürlich sei auch in Tel Aviv die modernste Technik im Einsatz. Doch nur wenige Passagiere müssen ihre Schuhe ausziehen, auch Getränke darf man mit ins Flugzeug nehmen, und als nach dem 11. September alle Fluggesellschaften ihren Passagieren Plastikbesteck verordneten, gab es bei El Al immer noch Metallgabeln und richtige Messer.
Denn darum geht es schließlich: Trotz des Terrorismus die abendländische Lebensweise normal fortzuführen, solange es noch irgend geht. Denn in dem Moment, wo wir nicht nach Risikogruppen diskriminieren, sondern jede und und jeden - die bayrische Oma, den jungen Juden, die russische Studentin - als potenziellen Bombenleger betrachten und behandeln, haben die Terroristen bereits gewonnen.
Ich glaube, dass du eine viel zu pauschalisierende Sichtweise auf das Thema Folter hast, aber bevor wir noch tiefer in diesen Exkurs gehen, möchte ich mit dir eine grundsätzliche Frage klären.
Wie schon oben erwähnt (s. meine Antwort an Ali), unterstütze ich - natürlich nachträglich - die Vorgehensweise von Wolfgang Daschner bei der Entführung von Jakob von Metzler. Ich wäre notfalls natürlich noch weiter gegangen und den Entführer nicht nur mit Folter gedroht (was in diesem Fall reichte, damit er preisgab, wo das Kind war), sondern die Drohung - wie gesagt: notfalls - auch tatsächlich umgesetzt, um das Leben des Kindes zu retten (man wusste ja noch nicht, dass es bereits tot war). Die juristische Verurteilung Daschners war m. E. - und ist es immer noch - ein moralisches Versagen der bundesrepublikanischen Justiz.
Und nun bitte ich Folgendes zu beachten: Ich sage nicht, dass die psychische und körperliche Unversehrtheit des Täters (sofern man da überhaupt von psychischer Unversehrtheit sprechen kann...) unwichtig gewesen wären. Ich sage, dass die Rettung des Kindes noch wichtiger war als die Unversehrtheit des Täters. Davon leite ich dann ab, dass die allgemeine Unversehrtheit des Menschen, obwohl normalerweise ein Grundprinzip, in solchen Situationen kein Argument bilden darf, um die Unterlassung von etwas zu rechtfertigen, was mit plausibler Wahrscheinlichkeit zur Lebensrettung führen kann.
Es geht also nicht darum, was wichtig ist und was nicht; das Leben besteht ja nicht nur aus Schwarz und Weiß. Sondern es geht darum, Prioritäten zu setzen. Daher habe ich meine seinerzeitige Ethik-Trilogie mit dem Thema eröffnet: "Die Notwendigkeit der Prioritätensetzung" (s. hier: http://www.chronologs.de/...-der-priorit-tssetzung).
Wenn du auch der Meinung bist, dass man Prioritäten setzen muss, können wir darüber diskutieren, in welcher Prioritätensetzung, d.h. unter was für Umständen, die Anwendung von Folter gerechtfertigt werden kann. Wenn du es aber schwarz-weiß siehst und die Anwendung von Folter fundamental ablehnst, also auch dann, wenn es um Lebensrettung geht, dann bringt es wohl nicht viel, diesen Exkurs fortzuführen, weil es in dem Fall bereits unsere grundlegendsten Übersetzungen sind, die - auch ganz abgesehen von der Folterfrage - einander widersprechen.
Yoav, du erwähnst den Fall Daschner. Meine Auffassung dazu :
Daschner hat richtig gehandelt. Er hat sich in einer Ausnahmesituation entschlossen, das Gesetz zu brechen und die Konsequenzen zu tragen.
Das heisst aber nicht, dass damit Folter als staatliches Zwangsmittel erlaubt werden sollte. Warum nicht ?
Lass es mich an einem konkreten Fallbeispiel erläutern.
Nehmen wir als Beispiel einen Palästinenser, der in Israel einen Bombenanschlag verüben wollte, jedoch vom Geheimdienst lebend geschnappt wurde. Nun spricht einiges dafür, dass er möglicherweise, sicher ist das keineswegs, über Informationen verfügt,welche der Terrorabwehr nutzen könnten und möglicherweise Leben retten würde.
Du siehst den Unterschied zum Fall Daschner ? Im von mir kurz geschilderten Fall ist die Sachlage weit weniger eindeutig als im Fall Daschner. Es erscheint plausibel, dass der Attentäter über nützliche Informationen verfügt, ebenso plausibel ist die Annahme, dass er wenig bis nichts weiss, was er unter Folter preisgeben könnte, weil die islamistischen Terroristen sich der Gefahr bewusst sind und Selbstmordattentäter gerade mal soweit einweihen, wie es zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist.
Wir haben hier den typischen Fall. Mangelhafter Informationsstand, mehr oder weniger plausible Vermutungen, und das Bestreben, zu mehr Informationen zu gelangen. Also wird gefoltert, denn darin liegt der Sinn der Folter, nicht Leben retten ist die typische Foltersituation, sondern die Beschaffung von Informationen ist das typische Motiv.
Wenn du Folter nur für Fälle wie jenen Daschnerfall zulassen willst, dann zielt deine Argumentation an den Realitäten vorbei. Der Daschnerfall ist ein Sonderfall und so selten, dass er deine "Achillesfersentheorie" nie und nimmer zu begründen vermag.
Du idealisierst und ideologisierst zu stark, und stellst dir zu wenig vor, in welchen Situationen denn gefoltert wird, wenn Folter als "lebensrettende Notmassnahme" gesetzlich erlaubt würde.
Also würdest du Daschners Entscheidung auch dann für richtig halten, wenn er mit Folter nicht nur gedroht, sondern die Drohung auch verwirklicht hätte?
Ohnehin ist auch Daschner von einer falschen Annahme ausgegangen, nämlich, dass das Kind noch zu retten gewesen wäre.
Wenn es um Terrorismus geht, so hängt die Informationsbeschaffung bald direkt, bald indirekt, aber auf jeden Fall sehr eng mit Lebensrettung zusammen. Ob man dabei nicht manchmal von falschen Annahmen ausgeht? Natürlich doch. Das gehört doch zum Charakter des Angenommenen, das es sich mangels Informationen eben auch als falsch erweisen kann.
Wenn wir also so weit gekommen sind, stellt sich die Frage: Welches Verhältnis von Folterfällen, deren Ergebnis sich im Rückblick (sagen wir nach einem Jahr) als relativ unwichtig erwiesen hat, zu Folterfällen, deren Ergebnis sich als relativ wichtig erwiesen hat, kann man ertragen?
Meine Antwort hierauf - und in diesem Punkt bin ich durchaus bereit, der geopolitische Einflussfaktor auf meine Entscheidungsfindung als zu Recht ausschlaggebend zu bezeichnen - lautet: Ich kann auch ein recht ungünstiges Verhältnis ertragen, sagen wir mal 90%-10% (wobei ich ein solches Verhältnis für recht wirklichkeitsfremd halte, aber selbst wenn, könnte ich damit noch leben).
Der Grund ist einfach: In Israel hat der Terrorismus sowohl von seiner Dauer her als auch von seinem Ausmaß her leider so sehr an Bedeutung gewinnen können, dass es inzwischen gar nicht mehr nur um die konkrete Rettung einzelner Menschenleben geht, sondern - aufgrund seiner psychologischen, wirtschaftlichen etc. Konsequenzen - um den Fortbestand des jüdischen Gemeinwesens überhaupt. Aber wie gesagt, bin ich bereit, die Gültigkeit dieses ethischen Maßstabs momentan auf Israel zu beschränken, weil die Gefahr, die der islamische Terrorismus überhaupt (also nicht nur im Flugverkehr) fürs nichtjüdische Abendland darstellt, zurzeit noch erheblich geringer ist.
Wenn es um Terrorismus geht, so hängt die Informationsbeschaffung bald direkt, bald indirekt, aber auf jeden Fall sehr eng mit Lebensrettung zusammen.
Das ist es ja gerade. Wir können auch so argumentieren, im Grunde gleich, mit etwas anderer Wortwahl :
Im Krieg ist zu vermuten, dass der gefangengenommene Kombattant über Informationen verfügt, welche kriegswichtig sind und möglicherweise Leben retten, Informationen, die ihm nur durch Folter abgerungen werden können.
Der Grund ist einfach: In Israel hat der Terrorismus sowohl von seiner Dauer her als auch von seinem Ausmaß her leider so sehr an Bedeutung gewinnen können, dass es inzwischen gar nicht mehr nur um die konkrete Rettung einzelner Menschenleben geht, sondern - aufgrund seiner psychologischen, wirtschaftlichen etc. Konsequenzen - um den Fortbestand des jüdischen Gemeinwesens überhaupt.
Wenn ich wie Du der Überzeugung wäre, dass der Bombenterror die Existenz der Menschen in Israel zerstört, und dass nur die Anwendung der Folter die Zerstörung abzuwenden vermag, dann würde ich dir zustimmen. Dann wär die Anwendung der Folter Notwehr. Aber das glaube ich nicht.
Erstens ist die Folter wenig effektiv, da sie eine Menge falscher Informationen generiert.
Der taktische Vorteil ist im modernen Krieg gering, und wird durch den Schaden an der Propagandafront auch noch relativiert.
Wenn der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur militärischen Gesetzmässigkeiten folgen würde, dann wär er aufgrund Israels militärischer Überlegenheit längst entschieden.
Der Ruf nach der Legitimierung der Folter hat kaum rationale Gründe. Darin spiegelt sich viel mehr der Wunsch, den Feind physisch zu vernichten. Das ist aber keine reale Option, keine, die auch nur angedacht werden sollte.
Die Wirkung des Bombenterrors ist zuallererst eine psychologische, ist Teil der psychologischen Kriegsführung.
Ich behaupte, die einzig wirklich relevante Wirkung der Folter liegt nicht in deren Anwendung, sondern vielmehr in deren Androhung. Wie im Schach - die Drohung ist oft stärker, d.h wirkmächtiger als deren Ausführung.
Yoav, es ist eine Illusion, dass durch die Eskalation des Kampfes der Bombenterror gestoppt werden kann.
1. Im Kriegsfall bin ich gegen Folter, sofern der Feind sich dieser Einstufung würdig macht (SS-Männer z. B. hätte ich u. U. wohl doch foltern lassen).
2. Woher weißt du, dass die Folter "eine Menge falscher Informationen generiert"? Das erscheint mir wie eine krasse Überschätzung unseres psychischen Widerstandsvermögens.
3. Die Propagandafront zählt in Israel - unterm Strich - recht wenig. Und das ist auch gut so, weil die Welt sich größtenteils für fast alles interessiert, nur nicht fürs Wohlergehen Israels.
4. Ob der taktische Vorteil in einem der "neuen Kriege" wirklich so gering ist, wie du es meinst? Meines Erachtens leistet der israelische Inlandsgeheimdienst relativ sehr gute Arbeit. Selbst zur Zeit der großen Terrorwelle 2001-2004 konnten die meisten Anschläge noch auf palästinensischer Seite verhindert werden. Und perfekte Leistungen kann ja, real betrachtet, keine Organisation erbringen.
5. "Der Ruf nach der Legitimierung der Folter hat kaum rationale Gründe." - wenn dem so wäre, müsste der israelische Geheimdienst viel öfter davon Gebrauch machen als es anscheinend der Fall ist. Ganz genau können wir es nicht wissen, aber israelische Anti-Folter-NGOs, an die sich die Gefolterten im Nachhinein regelmäßig wenden, gaben bei der großen Terrorwelle an, ca. 20% der Verhörten erfuhren damals Folter (direkt oder indirekt). 2005 wurden deswegen ca. 40 Beschwerden gegen den Staat erhoben. Und das bei der großen Terrorwelle! Das sind also, mit Verlaub, lächerliche Zahlen, die m. E. von ziemlich gezieltem Gebrauch zeugen.
6. "Ich behaupte, die einzig wirklich relevante Wirkung der Folter liegt nicht in deren Anwendung, sondern vielmehr in deren Androhung." - da hast du Recht. Das trägt wohl dazu bei, dass nur relativ selten davon Gebrauch gemacht wird. Allerdings wird eine hohle Androhung ziemlich schnell erkannt, das Gerücht umso schneller verbreitet.
7. "es ist eine Illusion, dass durch die Eskalation des Kampfes der Bombenterror gestoppt werden kann" - Es kommt immer darauf an, um was es genau geht. Im Fall des islamischen Terrors hast du völlig Recht. Bereits die schieren Zahlen "radikaler" Muslime weltweit, die sich auf Hunderte von Millionen belaufen, lassen eine künftige Überwindung des Problems als eine völlige Illusion erscheinen (darum habe ich oben Dietmar geschrieben, dass das Problem m. E. nicht zu "beheben" ist). Zu gleicher Zeit muss man aber bedenken, dass der Bombenterror zwar nicht völlig gestoppt, aber unter Umständen - je nach Fall - doch durchaus verringert werden kann, wie die Situation in Israel beweist.